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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Mit einer Anmeldung bei date 4 free (http://www.date4free.de) (nachfolgend "Betreiber" genannt) erklärst Du Dich mit den hier aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Wenn Du mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden bist, musst Du auf eine Anmeldung verzichten. Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen diesen Service nicht benutzen.
| § 1 |
Gültigkeit
Für den Geschäftsverkehr zwischen dem Betreiber und der kontaktsuchenden Person (nachfolgend "Kunde" genannt) gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Kunden, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich der Betreiber schriftlich damit einverstanden erklärt.
Im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gültigkeit, selbst wenn bei einem einzelnen Geschäft nicht darauf verwiesen wird.
Grundlage der Vereinbarung ist die Aufnahme in die Datenbank des Betreibers bzw. die Verwaltung der Kundendaten für die jeweilige Dauer der einzelnen Mitgliedschaft.
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| § 2 |
Vertragsabschluß
Der Kunde erklärt dem Betreiber gegenüber, mindestens das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.
Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien des Kunden anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. Der Kunde sichert deshalb dem Betreiber zu, dem Betreiber auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente - insbesondere des Personalausweises - zu übermitteln.
Der Vertrag gilt als abgeschlossen, sobald der Kunde sich erfolgreich bei date 4 free angemeldet hat.
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| § 3 |
Leistungsumfang
Der Betreiber betreibt ein Kontaktportal im Internet. Der Kunde hat die Möglichkeit, sich anzumelden und innerhalb des Portals nach anderen Personen (Mitgliedern) zu suchen.
Der Betreiber kann innerhalb der angegebenen Vertragsdauer keine erfolgreiche Kontaktvermittlung garantieren. Der Betreiber schuldet lediglich das Bemühen um eine Kontaktvermittlung, nicht den Erfolg einer Kontaktvermittlung. Er haftet demzufolge nicht, falls in der angegeben Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt.
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| § 4 |
Preise
Die Anmeldung als Mitglied bei date 4 free ist kostenlos, ebenso wie die Abänderung der Mitgliedsdaten. Der Kunde kann eine unbegrenzte Anzahl an Nachrichten auf sein Mitgliedsprofil erhalten und allen Mitgliedern - sofern ein Kontaktwunsch der Mitglieder besteht - eine unbegrenzte Anzahl von Nachrichten hinterlegen, was dem Kunden ebenfalls kostenlos ermöglicht wird.
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| § 5 |
Datennutzung
Der Betreiber bedarf zum Betrieb des von ihm angebotenen Services einiger Daten des Kunden. Der Kunde stimmt der Nutzung der bei der Inanspruchnahme der Dienste des Betreibers anfallenden, zu deren Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten vom Betreiber elektronisch gespeichert und ausgewertet werden. Der Betreiber ist berechtigt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Nutzungsvertrages die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbedingungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.
Der Betreiber ist berechtigt, Pseudonyme der Kunden mit deren Einverständnis an andere Kunden weiterzugeben, was einen persönlichen Austausch von Nachrichten zwischen den Kunden ermöglicht. Die Pseudonyme offenbaren jedoch nicht die Identität (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail) eines einzelnen Kunden.
Der Kunde willigt darin ein, dass seine Daten vom Betreiber zum Zwecke der Kontaktvermittlung genutzt werden können.
Der Betreiber sammelt persönliche Daten des Kunden und verwendet diese zum Betreiben der Webseiten, um die vom Kunden geforderten Dienste durchzuführen. Der Betreiber verwendet diese Daten auch um den Kunden über Änderungen des Dienstes zu informieren, verkauft, vermietet oder least seine Kundendaten aber nicht an Dritte.
Weitere Informationen zum Thema Datenschutz können Sie den Datenschutzrichtlinien entnehmen.
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| § 6 |
Laufzeit
Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Anmeldung als Mitglied des Kunden im Internet.
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| § 7 |
Vertragsauflösung
Der Kunde kann jederzeit vom abgeschlossenen Vertrag zurücktreten, indem er seinen Account löscht.
Bei der Anmeldung oder im Benutzerprofil absichtlich oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Dies führt zu einer sofortigen Vertragsauflösung.
Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Kunden vom Betreiber gelöscht.
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| § 8 |
Haftung des Betreibers
Der Betreiber lehnt jede Haftung für finanzielle Schäden ab, die mit diesem Service in Zusammenhang gebracht werden können, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit ist die Haftung insoweit ausgeschlossen, als diese auf einfache Fahrlässigkeit der Erfüllungsgehilfen des Betreibers zurückzuführen ist. Weiterhin kann der Betreiber weder für inkorrekte Angaben in den Anmeldungen der Kunden verantwortlich gemacht werden, noch für technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle.
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Die von den Kunden bereitgestellten Informationen sind nicht immer geprüft.
Der Betreiber gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Services.
Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Kunden (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank), es sei denn, dies ist auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Betreibers zurückzuführen. Der Betreiber haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Kunden selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zugrundeliegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen. Hiermit wird gem. § 33 Abs. 1 BDSG sowie § 4 Teledienst Datenschutz Verordnung darüber unterrichtet, dass der Betreiber die Daten der Kunden in maschinenlesbarer Form maschinell bearbeitet.
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| § 9 |
Pflichten aller Mitglieder
Es ist Mitgliedern nicht erlaubt, anderen Mitgliedern des Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links in den anderen Mitgliedern oder sonstigen Nutzern des Dienstes zugänglichen Daten-Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Chat, Nachrichtenversand, Foren und Daten-Profilen).
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| § 10 |
Verantwortlichkeit und Pflichten des Kunden
Der Kunde ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Kunde versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Der Kunde versichert ferner, dass er keine geschäftlichen Absichten hat und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken verwendet.
Der Kunde verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.
Der Kunde ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail Adressen und/oder URLs.
Ferner verpflichtet sich jeder Kunde, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
- über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;
- ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
- keine Daten heraufzuladen, die einen Virus enthalten (infizierte Software) oder Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Kunde hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;
- ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Mitglieder nachteilig beeinflusst;
- keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen;
- E-Mails an Mitglieder zu keinem anderen Zweck als der Kommunikation zu versenden, einschließlich des Anpreisens oder Anbietens von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder (ausgenommen von Fällen, in denen dies ausdrücklich vom Betreiber erlaubt wird);
- keine Kettenbriefe zu versenden;
- keine Nachrichten, die einem gewerblichen Zwecke dienen, zu versenden;
- in der Personenbeschreibung (Profil) keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail Adressen zu nennen.
Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Mitgliedschaft führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Kunden selbst haben. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Kunden von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollen.
Soweit der Kunde mit seiner Anmeldung geschäftliche Interessen verbindet und/ oder die ihm anvertrauten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet und dabei gegen eine oder mehrere der oben genannten Verhaltenspflichten verstößt, verpflichtet er sich, an den Betreiber eine Vertragsstrafe in Höhe von EURO 2.000,00 für jede nachgewiesene Zuwiderhandlung zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
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| § 11 |
Gerichtsstand und anwendbares Recht
Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Hamburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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| § 12 |
Sonstiges
Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
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